Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der baulichen Unterhaltung Hoch 2012/13 die dringend notwendigen Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten (einschließlich Erneuerung der Installationen und Einbau der notwendigen Brandschutzmaßnahmen) am Dienstgebäude der Musikschule, Friedrichshagener Straße 8 P, 12555 Berlin, durchzuführen.
Wird abgelehnt.
Begründung:
Der A. F. UmGrIm lehnt es ab, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen zu treffen, die den Beratungen über den Haushalt 2012/2013 vorbehalten sind. Eine inhaltliche Ablehnung des Antrages ist damit nicht verbunden.
Leichte Sprache
DGS
