Auszug - Einsetzung einer Ombudsperson zur Korruptionsprävention und -bekämpfung  

-            ZRK gibt es bereits - präventiv Verfahrensabläufe entwickeln, die wenig korruptionsanfällig sind

-            100%ige Anonymität gibt es nicht, da keine Schweigepflicht

-            ggf. über einen Anwalt

-          Antrag im AHB von Bündnis90/Grüne

-        über Anwalt

-        sowie über Internetplattform

-        Senat beauftragt, Konzept zu entwickeln

Hr. Schubert

-            wollte darauf hinweisen, dass auf Landesebene bereits eine Initiative besteht

Hr. Förster

-          Korruptionsbekämpfung leisten Strafverfolgungsbehörden

-          Korruptionsprävention sollte durch Bezirke geleistet werden

-            AHB-Initiative - nur für Berliner Verwaltung

-            bezirklich: soll jemand ehrenamtlich dies machen - pensionierter Anwalt, pensionierter Pfarrer

-            verwaltungsintern, aber auch extern, z.B. Vereine, die Zuwendungsempfänger sind usw.

BzBmin

-          kann niemanden ehrenamtlich einsetzen

Hr. Liebenow

-          möchte den Antrag vertagen bis zur Einsetzung einer Person auf Berliner Ebene

Hr. Förster

-          möchte, dass die Frage der Externen geklärt werden

BzBmin

-          schon sehr naiv

-          jeder Korrupte vernichtet nach Ansprache sofort die Akten

-          Nicht-Korrupte werden mglw. zu Unrecht denunziert

Hr. Blohm

-          besondere Kompetenz muss verliehen werden

BzBmin

-          ZRK prüft Plausibilität, wenn +, dann StA

-          Untersuchungskompetenz bei Staatsanwaltschaft - Ermittlungsbehörde

beide Anträge (+VI/1536) vertagt