In der Sitzung der BVV am 26.02.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:
Drs. VI/1012
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksverbände der Gartenfreunde vorab informiert werden, um wichtige Unterlagen für die Entscheidungsfindung zu Grundstücksverkäufen, die dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, beibringen zu können.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.09.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:2) die Ablehnung des Antrages.
26.02.2009 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 14.23 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in die A. f. HhPV (ff) und UmGrIm
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig
05.03.2009 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
Ö 6.5 - vertagt
02.04.2009 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
Ö 8 - vertagt
07.05.2009 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
Ö 6 - vertagt
02.07.2009 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Antrag:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen,
dass die Bezirksverbände der Gartenfreunde vorab informiert werden, um wichtige
Unterlagen für die Entscheidungsfindung zu Grundstücksverkäufen, die dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, beibringen zu können.
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:2dagegen:11.Enthaltung:0.
16.09.2009 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.09.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:2) die Ablehnung des Antrages:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksverbände der Gartenfreunde vorab informiert werden, um wichtige Unterlagen für die Entscheidungsfindung zu Grundstücksverkäufen, die dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, beibringen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:2dagegen:6.Enthaltung:2.
24.09.2009 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Leichte Sprache
DGS
