Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schneider beantwortete eine noch offene Anfrage der Bezirksverordneten Zehrer: Das East Norriton-Zimmer (R. 006 Rathaus Treptow) und das Köln-Zimmer (R. 118 Rathaus Treptow) werden bis zum 30.04.09 fertig sein.

Herr Schneider berichtet aus dem Bezirksamt:

• Bezüglich des Gebäudes in der Wendenschlossstrasse 404 bat die Geschäftsführung des JCC um ein Gespräch mit dem Bezirksamt. Der JCC hat ein hohes Vermarktungsinteresse. Beteiligt an dem Verfahren sind auch Senatsverwaltung für Finanzen und der Liegenschaftsfonds, was das Verfahren nicht beschleunigt. Der Bezirk strebt bei einer Veräußerung den Marktpreis an, das aktuelle Angebot bezieht sich jedoch nur auf den Verkehrswert, so dass weitere Gespräche des Bezirkes mit dem JCC erforderlich sind.
• Der Bezirk hat alle Unterlagen für K2-Projekte fristgerecht eingerecht. Über Genehmigungen kann noch nichts gesagt werden.
• Es gab Gespräche des Bezirkes mit Union Berlin zum Einbau der Rasenheizung. Der Einbau ist in der Sommerpause ab dem 01.07.2009 vorgesehen.
• Die Jury zur Vergabe der bezirklichen Bürgermedaille hat getagt und Entscheidungen getroffen. Über die Entscheidungen im Detail kann Herr Schneider den Ausschuss – aus Gründen der Verschwiegenheit – leider nicht informieren.
• Die Steuerungsrunde zur Vergabe von BEZ-Stellen hat getagt und sich – auf eine Auswahl von 120 Stellen aus 1000 Stellen-Angeboten – geeinigt. Dies fand in einem sehr kollegialen Verfahren statt.
• Ein Vertrag zur Unterhaltung der Kastanie in Friedrichshagen konnte geschlossen werden.
• Der Bezirk hat die Schlüssel für das Strandbad Rahnsdorf vom Bezirkssportbund wieder erhalten. Es finden Gespräche zur weiteren öffentlichen Nutzung (mit dem Verein ‚Bürger für Rahnsdorf e. V.’ und der Agrarbörse) statt. Eine einstweilige Verfügung, die vom Bezirkssportbund beantragt wurde, wurde vom Gericht abgelehnt.

Nachfrage Herr Wendler: Welche Referenzen hat der Träger Agrarbörse?

·        BA: Ein bekannter Träger mit längerer Vergangenheit, betreibt in Treptow-Köpenick u. a. die Bücherstube im Ratz-Fatz.

Nachfrage Frau Borkenhagen: Welche Dienstgebäude wurden durch den Bezirk für das K2 angemeldet?

·        BA: Es wurden u. a. das TGS Spreeknie und eine USE-Immobilie für Sanierungsmaßnahmen angemeldet.

Nachfrage Herr Groß: Wie erfolgt die Umsetzung des in der BVV beschlossenen Antrages ‚Heimat von Fischotter und Biber’?

·        BA: Die Umsetzung des Beschlusses ist aktuell in Bearbeitung und wird in einer Dienstbesprechung erörtert werden.

Nachfrage Herr Weser: Wie ist der Stand der Umsetzung für die Steganlage Rauchfangswerder?

·        BA: Zwei (konkurrierende) Anträge auf Bewilligungen sind derzeit in bezirklicher Bearbeitung. Das Verfahren, an dessen Ende rechtmäßige Entscheidungen stehen werden, ist abzuwarten. Aktuell ist allerdings ein Gerichtsverfahren anhängig. Bezüglich eines Korruptionsvorwurfes ist die Korruptionsbeauftragte des Bezirkes eingeschaltet.