Drucksache - 1179/XXI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt darüber, wie lange das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße von der Polizei noch für das Abstellen von sichergestellten Kraftfahrzeugen genutzt wird?

2. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass das ehemalige Straßenbahndepot im Herbst 2022 freigezogen worden war, aber bereits kurze Zeit später wieder als Abstellort für sichergestellte Kraftfahrzeuge genutzt wurde?

3. Welche Nutzungen möchte das Bezirksamt im ehemaligen Straßenbahndepot umsetzen?

4. Gibt es aktuell Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der Senatsebene bzw. sind solche Gespräche geplant?

5. Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der 2017 durchgeführten Bürger*innenbeteiligung für bezirkliche Überlegungen in Bezug auf das Straßenbahndepot?

6. Welche Zusagen in Bezug auf mögliche bezirkliche Nutzungen des Straßenbahndepots gab es seitens der Senatsebene?

7. Welche Chancen sieht das BA, die Beschlüsse der BVV im Zusammenhang mit dem Straßenbahndepot und die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung durchzusetzen?