Drucksache - 1118/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2024 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, umgehend die Planung von temporären Schulergänzungsbauten (DFK 2.0) zu priorisieren und die Umsetzung zu beschleunigen, damit die Unterversorgung von Schulplatzkapazitäten durch Aufwüchse und längerfristige (Teil-)Auslagerung im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sichergestellt werden können. Ferner mögen valide Prognosen für sämtliche geplanten DFK-Maßnahmen erstellt werden, damit die im Rahmen des laufenden Schulplatzmonitoring auf einer verlässlichen Planungsgrundlage die tatsächlichen Schulplatzdefizite kurz- und mittelfristig ermittelt werden können. Der BVV möge in der September-Sitzung 2024 berichtet werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Wie in der Arbeitsplanung 2024 des Fachbereiches Baumanagement dargestellt, wird sowohl im Bereich der Projektsteuerung als auch im Bereich Entwurf mit Hochdruck an dem temporären Schulergänzungsbau „Das fliegende Klassenzimmer 2.0“ gearbeitet.

Ziel der gesamten bisherigen Entwicklung war es, ein flexibles Schulergänzungsgebäude zu entwickeln und in Bezug auf die Schulraumqualität trotz des temporären Charakters keine Abstriche zu einem dauerhaften Gebäude zu machen. Zudem sollte das Gebäude bei Bedarf auch umsetzbar sein.

Die ersten eingeschossigen Prototypen DFK 1.0 wurden bewusst systemoffen ausgeschrieben und im Ergebnis als modulare Holzbauten mit vorgefertigten Raumzellen zur Umsetzung gebracht. Dieser Prozess wurde mit ersten Ideen im Februar 2017 angestoßen und war im Juni 2019 mit der Übergabe der Gebäude abgeschlossen.

Der Projektverlauf für das DFK 1.0 lässt sich wie folgt Clustern:

2017:

-   Erste Ideen für ein temporäres Schulergänzungsgebäude „Das fliegende  Klassenzimmer 1.0“

- Erstellung eines Bedarfsprogramms

2018:

- Aufstellung / Prüfung der Bauplanungsunterlage (BPU)

- Bauantrag Standort Grundschule am Tempelhofer Feld u. an der Paul-Klee-Grundschule

- Vergabe an Generalunternehmer über funktionale Ausschreibung

- Beginn der Montage

2019:

- Fertigstellung u. Abnahme DFK 1.0 im Juni 2019

Mit Fertigstellung der eingeschossigen Prototypen DFK 1.0 wurde ersichtlich, dass diese Lösung aufgrund des Flächenverbrauchs in Relation zur Nutzfläche perspektivisch nicht ausreicht, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden und um die z.T. schwierigen und beengten Baugrundstücke adäquat ausnutzen zu können. Aufbauend auf den Erkenntnissen des „Fliegenden Klassenzimmers 1.0“ wurde daher mit dem Investitionsprogramm 2018-2022 ein Sammeltitel für 8 dreigeschossige DFK angemeldet. Diese Gebäude basierten auf der Stapelung der Raumkonstellation des DFK 1. 0. Vor dem Hintergrund des temporären Charakters wurden seinerzeit Themen wie die Barrierefreiheit in allen Geschossen oder tiefgreifende Funktionszusammenhänge wie die eines Compartment-Modells nicht berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der kurzen Planungs- und Bauzeiten, wie sie parallel mit den eingeschossigen DFK 1.0 realisiert werden konnten, wurden Baumittelraten von      10.000 T€ pro Jahr in einem Sammeltitel angemeldet. Mit Senatsbeschluss im September 2018 wurden für diesen Sammeltitel jedoch nur Raten von 500 T€ in 2020, 1.000 T€ in 2021 und 3.000 T€ in 2022 ausgestattet. Die beschlossenen Baumittelraten waren damit so gering bemessen, dass hiermit keine Gebäude realisierbar gewesen wären.

Im Februar 2020 wurden der SE FM seitens des Schulamtes als Bedarfsträger 9 verschiedene Raumbedarfe für 12 Standorte gemeldet, die mit den zuvor beschriebenen Grundrissen des DFK 1.0 nicht ohne Weiteres hätten abgebildet werden können. Im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms wurde dieser geänderte Bedarf im eingerichteten Sammeltitel abgebildet. Hierbei wurden auch die zusätzlichen Standorte an der Friedenauer Gemeinschaftsschule (Rubensstr. 63) und der Stechlinsee-Grundschule (Rheingaustr.7) aufgenommen.

Im Senatsbeschluss aus September 2020 wurde für diesen Sammeltitel jedoch lediglich eine erste Baumittelrate von 5.000 T€ für 2024 in die Finanzplanung aufgenommen.

Parallel wurde intern in der SE FM im März 2020 für die Standorte Friedenauer Gemeinschaftsschule und Stechlinsee-Grundschule die Gebäudeplanung aufgenommen. Die internen Vorplanungen wurden im Juli 2020 bzw. November 2020 abgeschlossen. Erst nach Aufnahme der beiden Standorte im Investitionsprogramm im September 2020 konnten die Ergebnisse der internen Gebäudeplanung für weitere Abstimmungen nach außen kommuniziert werden. Am Standort Rheingaustr. 7 konnte jedoch mit dem Landesdenkmalamt kein Konsens über die Gebäudestellung erzielt werden.

Aufgrund der im Planungsprozess und in den Abstimmungen zu Tage getretenen Problemstellungen mussten Anfang 2021 große Teile des Projektes DFK 2.0 hinterfragt und überarbeitet werden. Wesentliche Fragestellungen waren hier u.a. die Art der industriellen Vorfertigung, der Umfang der partizipativen Prozesse und der Umgang mit den Stakeholdern.

Nach erheblichen Planungsanpassungen konnten im April 2021 dann modifizierte Rohentwürfe mit dem Bedarfsprogramm für die Rubensstr. 63 zur Prüfung eingereicht. Das Bedarfsprogramm wurde Ende November 2021 genehmigt. Im Prüfbericht wurde entgegen der planerischen Intention, ein standortunabhängiges, flexibles Schulergänzungsgebäude zu konzipieren, eine spezifische standortbezogene Lösung gefordert. In diesem Zusammenhang wurden die Nutzungsflächen pauschal erheblich reduziert, da seitens der Senatsbildungsverwaltung in Ermangelung anderer Grundlagen die Musterraumprogramme für Drehscheibenschulen zugrunde gelegt wurden, die für das Fliegende Klassenzimmer als temporärem Schulergänzungsbau in dieser Form jedoch nicht anwendbar sind.

Für die weitere Planung des Standortes Rubensstraße wurden nach Durchführung der rechtlich vorgeschriebenen europaweiten Vergabeverfahren im März 2022 externe Büros zur Planungsunterstützung gebunden. Parallel erfolgte intern durch die SE FM die Entwicklung eines standortunabhängigen Entwurfes in Abstimmung mit den Hauptverwaltungen (Fachbehörde SenBJF sowie oberste technische Prüfinstanz SenSBW). Diese interne Planung wurde kontinuierlich auf die standortspezifische Planung für die Rubensstraße gespiegelt. Im Endergebnis wurden die in der Bedarfsprogrammprüfung pauschal entfallenen Flächen in Abstimmung mit der Hauptverwaltung wieder als unabdingbar notwendig aufgenommen. Die EVU für den Standort Rubensstraße wurde daraufhin im Juli 2022 zur Prüfung eingereicht und im Mai 2023 genehmigt.

Im April 2022 wurde auch die Planung für die Stechlinsee-GS wiederaufgenommen, jedoch in Abstimmung mit den Denkmalbehörden (UD und LDA) reduziert auf eine Mensa und ohne Klassentrakt. Auch der Mensa-Baustein ist Bestandteil der internen Entwicklung des standortunabhängigen DFK 2.0 und wird parallel mit den Planungen am Standort Rheingaustraße abgeglichen.

Auf Basis der Erkenntnisse aus den Pilotprojekten an der Friedenauer Gemeinschaftsschule und an der Stechlinsee-Grundschule wurde der standortunabhängige Entwurf in Abstimmung mit den Hauptverwaltungen in einem iterativen Prozess bis in das 1. Quartal 2024 fortgeschrieben. Im Ergebnis ist hieraus ein modulares Gebäude entstanden, dass nunmehr als Schulergänzungsbau für Grundschul, Sekundarschul- und Gymnasialstandorte einsetzbar ist und eine hohe räumliche Flexibilität aufweist.

Entsprechend der Landeshaushaltordnung und deren flankierenden Ausführungsvorschriften wäre das Regelverfahren für investive Baumaßnahmen auch für dieses Gebäude zwingend anzuwenden. Trotz des modularen Aufbaus wäre somit jeweils ein standortbezogenes Bedarfsprogramm, eine Vorplanungsunterlage und eine Bauplanungsunterlage aufzustellen und zu prüfen. Vor dem Hintergrund der hieraus erwachsenden Verfahrensdauer ist dies völlig unpraktikabel.

Um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen, wurde daher mit der SenSBW und der SenBJF vereinbart, über das Abgeordnetenhaus eine Abweichung vom Regelverfahren zu beantragen.

In Abstimmung mit der SenSBW wurde eine sogenannten Baustein-Planunterlage (Baustein-PU) entwickelt, die die einzelnen Module, aus denen sich das DFK 2.0 zusammensetzen lässt, definiert. Diese Baustein-PU wird durch die zuständige Prüfbehörde SenSBW VI MH einmalig geprüft und wird dann mit einer standortbezogenen Bauplanungsunterlage (BPU) um die standortbezogenen Faktoren ergänzt. Die standortbezogene BPU wird dann im Regelfall durch die bezirklichen Baudienststellen in Eigenregie geprüft, es sei denn, die Gesamtkosten überschreiten einen Betrag von 10 Mio €. In diesem Fall greift die Zuständigkeit der Senatsbauverwaltung.

Die Zustimmung zur Abweichung von dem Regelverfahren gemäß den Ergänzenden Ausführungsvorschriften (ErgAV) zu den AV § 24 LHO für die beschleunigte Errichtung von bausteinbasierten Schulergänzungsbauten in modularer Bauweise im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (Schulergänzungsbauten in modularer Holzbauweise und Das Fliegende Klassenzimmer) wurde vom Abgeordnetenhaus am 10.04.2024 erteilt (siehe Rote Nummer 1554).

Auf dieser Basis wurde jetzt vom Fachbereich Baumanagement innerhalb von 3 Monaten die umfangreiche Baustein-PU erstellt und zur schulfachlichen Prüfung und Genehmigung bei der SenBJF vorab eingereicht. Ende Juli wird dann die gesamte Unterlage der Senatsbauverwaltung zur Prüfung vorgelegt.

Für die Entwicklung des Fliegenden Klassenzimmers 2.0 stellt sich der bisherige Planungsverlauf wie folgt dar:

2019:

-  Erste Planungsüberlegungen für einen mehrgeschossigen Bautyp auf Basis des DFK 1.0

- Abbruch der Zielplanung nach Weggang des zuständigen Planers

2020:

- Im Februar Übergabe erster Raumprogramme seitens des Schulamtes (9 Typen an 12 Standorten)

- Im März Festlegung auf Pilotstandorte an der Friedenauer-Gemeinschaftsschule und an der Stechlinsee-Grundschule

- Im Juli Abschluss der Vorplanung für die Stechlinsee-Grundschule

- Im November Abschluss der Vorplanung für die Friedenauer-Gemeinschaftsschule

- Im Dezember finale Ablehnung der Schulerweiterung an der Stechlinsee-Grundschule durch das Landesdenkmalamt.

2021:

- Im Januar grundlegende Überarbeitung des Typenentwurfs aufgrund erhöhter Anforderungen (Raumkonzeption, industrielle Bauweise, Denkmalschutz etc.)

- Im März Einreichung des Bedarfsprogramms für das DFK an der Friedenauer-Gemeinschaftsschule bei der SenBJF

- Im November Bestätigung des Bedarfsprogramms mit erheblichen, pauschalen Flächenreduktionen.

2022:

- Im März Fertigstellung der Vorplanung für das DFK an der Friedenauer-Gemeinschaftsschule (HOAI LP 2)

- Im April Wiederaufnahme der Planung für die Stechlinsee-Grundschule mit Schwerpunkt Mensa

- Im Juli Einreichung der Erweiterten Vorplanungsunterlage für die Friedenauer Gemeinschaftsschule zur Prüfung bei SenSBW VI MH.

- Von August bis September 3 Nachforderungen seitens SenSBW und in Folge 9 Nachreichungen bzw. Abstimmungen seitens BA TS

- Im September Unterbrechung der Prüfung durch SenSBW VI MH, da immer noch keine schulfachliche Stellungnahme durch SenBJF vorliegt.

- Diverse Nachforderungen wegen Möblierungsplänen und Kosten seitens SenBJF

2023:

- Im Januar Schulfachliche Genehmigung seitens SenBJF und Wiederaufnahme der Prüfung durch SenSBW

- Im Februar tiefgreifende Planungsänderung nach Forderung zur Umsetzung eines Pflegebades

- Im Mai baufachliche Genehmigung EVU Rubensstraße durch SenSBW VI MH.

- Im Mai Start iterativer Prozess mit SenBJF zur Typisierung des Pilotprojektes

- Von Juni bis Dezember detaillierte, planungsbegleitende Abstimmung des Typenentwurfs mit SenBJF

2024:

- Im Januar Abschluss des iterativen Prozesses.

- Im Februar Fertigstellung des Typenentwurfs DFK 2.0

- Im März Ausarbeitung und Einreichung der Abgeordnetenhausvorlage zur Baustein-PU.

- Im April Bestätigung der Abgeordnetenhausvorlage Rote Nr. 1554 zur Abweichung vom Regelverfahren.

-  Im Mai Start der Aufstellung der Baustein-PU

- Im Juli Einreichung der Baustein-PU zur schul- sowie baufachlichen Prüfung

Wie aus dem gesamtem Prozess deutlich erkennbar, hat das „Fliegende Klassenzimmer“ in der jetzigen Form nichts mehr mit den Gebäuden gemein, die an der Grundschule am Tempelhofer Feld bzw. an der Paul-Klee-Grundschule platziert wurden.

Das „Fliegende Klassenzimmer“ der 2. Generation kann als Schulergänzungsbau flexibel für die verschiedensten Schularten zum Einsatz kommen. Es ist barrierefrei, demontierbar und kann flexibel auch auf schwierige Grundstückszuschnitte reagieren. Dabei erlaubt es einen hohen Vorfertigungsgrad und kurze Bauzeiten.

Für die Erstellung der Bedarfsprogramme für die Pilotbauten wurden die ersten Planungen im März 2020 aufgenommen und waren mit Betätigung der Erweiterten Vorplanungsunterlage im Mai 2023 zumindest für das DFK an der Friedenauer Gemeinschaftsschule abgeschlossen. Dieser Prozess hat insgesamt 3 Jahre in Anspruch genommen, wobei hiervon ein halbes Jahr für die Prüfung des Bedarfsprogramms und ein weiteres Jahr für die Prüfung der Erweiterten Vorplanungsunterlage benötigt wurde.

Parallel zur Planung für die Pilotbauten wurde die Typisierung des Gebäudes begonnen. Ab Mai 2023 wurde in enger Abstimmung mit der SenBJF und SenSBW dieser Prozess vorangetrieben und im Februar 2024 nach nur 11 Monaten Planungszeit abgeschlossen und die haushaltrechtlichen Rahmenbedingungen für eine deutliche Verkürzung der Bauvorbereitung geschaffen.

Die Baustein-Planunterlage ist in dieser Form ein Unikat und hierfür musste der Fachbereich Baumanagement ersteinmal ein passendes Format erarbeiten. Auch das ist in gerade einmal 3 Monaten gelungen.

Wie lange die Prüfung nun dauern wird, liegt nicht in der Hand des Bezirksamtes. Der bisherige Planungsverlauf ist unter dem Aspekt zu sehen, dass hier ein hochkomplexes, multifunktionales Schulgebäude entwickelt wurde, das weit über den ersten umgesetzten Bautyp als Flurschule in Raumzellenbauweise hinausgeht. Genauere Zeitangaben sind daher nicht möglich.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 1118/XXI als erledigt anzusehen.