Drucksache - 1147/XXI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsbetriebe haben im Jahr 2023 und 2024 im Regenbogen-Kiez/Nollendorfplatz geschlossen beziehungsweise bereits eine Schließung angekündigt?
2. Wie hoch ist der aktuelle Gewerbe-Immobilien-Leerstand im Kiez?
3. Was sind aus der Sicht des Bezirksamtes die Gründe für die Schließungen beziehungsweise Leerstände in der Gastronomie und im Einzelhandel im Regenbogen-Kiez/Nollendorfplatz?
4. Welche Werbemaßnahmen von Seiten des Bezirks sind geplant bzw. wären denkbar, um den Regenbogen-Kiez/Nollendorfplatz als ein touristisches Highlight Berlins noch mehr in den Vordergrund zu rücken?
5. Welche stadtgestalterischen Maßnahmen sind vom Bezirk geplant zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (Stichpunkte Umfeld U-Bahnhof Nollendorfplatz, Erscheinungsbild Motzstraße, Spielplatz Fugger-/Eisenacherstrasse, Maaßenstraße usw.)?
6. Wie plant den Bezirk die Gastronomie-Betriebe und Straßenfest-Betreiber jetzt mit dem Erlass von Nutzungsgebühren zu unterstützen?
7. Was muss aus Sicht des Bezirks vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage mit Einbruchsserien zum Beispiel in der Motzstraße sowie erst jüngst einem Raubüberfall auf einen Gastrobetrieb zur Verbesserung der Sicherheitslage mehr getan werden, insbesondere auch mit dem Blick auf die stark gestiegenen Fallzahlen aus dem aktuellen Maneo-Report 2023?
8. Hat der Bezirk an einem runden Tisch mit den Wirten, den Händlern und Eigentümern über diese Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten gesprochen, um die berlinweit einzigartige und touristisch wertvolle queere Struktur am Nollendorfplatz zu erhalten?