Drucksache - 1143/XXI  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Welche Reaktionen erfährt das Bezirksamt auf die als Zeichen der Solidarität gehissten Israel-Fahnen vor den Rathäusern Tempelhof und Schöneberg und wie geht das Bezirksamt damit um?

2. Welche Aktivtäten wurden seit dem 7. Oktober 2023 durch das von Bezirksbürgermeisterin Schöttler ins Leben gerufene bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus entfaltet und wie wurden diese jeweils kommuniziert?

3. Wieso hat das Bezirksamt nicht öffentlich auf den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten reagiert, bei dem zugleich an der Gebäuderückseite Parolen und Drohungen wie "Brennt Gaza brennt Berlin" an die Wand gesprüht wurden?

4. Welche Definition des Antisemitismus kommt im Bezirksamt zur Anwendung?

5. Wie hat der Bezirk am 12. April 2024 auf den sogenannten Palästina-Kongress" reagiert, der dankenswerterweise noch an diesem Tag durch die Berliner Polizei beendet wurde?

6. Gibt oder gab es in den vergangenen fünf Jahren Kooperationen oder eine Zusammenarbeit mit dem Frieda e.V., dem der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund antisemitischer Ausfälle die Zusammenarbeit aufgekündigt hat?

7. Welchen Kontakt hält der Bezirk zum in der Grunewaldstraße 87 angesiedelten „Zentralrat der Palästinenser e.V“, in dessen Schaufenster strafrechtlich relevante antisemitische T-Shirts ausgestellt und zum Verkauf angeboten werden?