Drucksache - 1742/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.10.2020  folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Blitzer zwischen dem Augenzentrum Lichtenrade (Skarbinastraße 79, 12309 Berlin) und der Endhaltestelle der jBusse X76 und X83 in der Nahariyastraße errichtet wird.  Da die Autofahrer hier oft unaufmerksam sind, ist die Sicherheit der Kinder gefährdet. Daher fordere ich einen Blitzer vor der Nahariya-Grundschule.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Empfehlung der BVV aufnehmend, hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt und folgende Stellungnahme der Polizei Berlin erhalten:

"Die Entscheidungen zur Errichtung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen orientieren sich im Rahmen notwendiger Priorisierungsbewertungen an den Ergebnissen konkreter deliktsbezogener Verkehrsunfallanalysen und dem erzielbaren Effekt für die Verkehrsunfallbekämpfung.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 wurden in der Nahariyastraße, 12309 Berlin, lediglich ein geschwindigkeitsbedingter Verkehrsunfall und ein Unfall mit Kinderbeteiligung (ohne Verletzung) polizeilich registriert. Im genannten Zeitraum sind bei zwei gezielten Geschwindigkeitskontrollen keine signifikanten Überschreitungen festgestellt worden. Obgleich der Risikogruppe der Kinder ein besonderer Stellenwert in der Verkehrssicherheitsarbeit beigemessen wird, ist vor dem Hintergrund dieser objektiven Erkenntnisse die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im thematisierten Bereich aus Sicht der Polizei Berlin momentan nicht priorisierbar. Überdies setzt der Senat im engen Schulterschluss mit der Polizei Berlin vermehrt auf semi-stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (Geschwindigkeitsmessanhänger, Radarfahrzeuge sowie Messung per Handlasermessgerät). So müssen Fahrzeugführende immer und überall mit einer Kontrolle rechnen und können sich nicht punktuell auf einen festen Messstandort einstellen.

In diesem Zusammenhang wurden die mit den Verkehrsüberwachungsaufgaben betrauten örtlich zuständigen Dienstkräfte über die in der Beschlussempfehlung dargestellten Beobachtungen informiert, um diese angemessen in die Verkehrsüberwachung einzubeziehen.

Unabhängig von diesen Maßnahmen bin ich davon überzeugt, dass der Einsatz von Dialogdisplays geeignet ist, Kraftfahrzeugfahrenden ihre tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit deutlich vor Augen zu führen und sie zu einer positiven Verhaltensänderung zu bewegen. Somit bildet diese Technik neben der polizeilichen Intervention einen weiteren Baustein für eine effektive und präventive Verkehrssicherheitsarbeit. Daher bitte ich Sie darum, den Einsatz von Dialog-Displays an der in Rede stehenden Stelle zu prüfen."

Da das Bezirksamt mit dem zuständigen Ausschuss StVGU vereinbart hatte, gemeinsam die Standorte für Dialog-Displays im Bezirk festzulegen, schlägt es vor, diesen Straßenabschnitt vor der Nahariya-Grundschule mit in die Standortliste aufzunehmen.