Drucksache - 1794/XIX  

Die Bezikrsverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Tempelhof-Schöneberg bedauert die vom Eisenbahnbundesamt (EBA) genehmigte Planfeststellung zur Dresdner Bahn im Ortsteil Lichtenrade, mit der eine ebenerdige Führung des Fernverkehrs gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger durch den Ortsteil Lichtenrade im Bezirk Tempelhof-Schöneberg festgesetzt wurde.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, gegenüber dem zuständigen Bundesverkehrsministerium nochmals die Interessenlage des Bezirks zu verdeutlichen. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Prüfung einzusetzen, ob und in welcher Form dem Planfeststellungsverfahren zur Dresdner Bahn im Bereich der Bahnhofsstraße in Lichtenrade unter Ausnutzung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten widersprochen werden kann.

Der BVV sind die weiteren Handlungen und Beschlüsse hierzu unverzüglich zu berichten.
 

Begründung:

Der jetzt vom EBA verkündete Beschluss zum Abschnitt der Dresdner Bahn im Ortsteil Lichtenrade widerspricht dem erklärten Willen von Bürgern sondern verletzt allein durch die überlange Laufzeit des Verfahrens über rd. 17 Jahre das Beteiligungsrecht von Bürgern, die nach Zuzug in die betroffenen Nähe des Vorhabens und Abschluss der ersten öffentlichen Auslegung keine Chance zur Äußerung erhalten haben. Darüber hinaus hätten die inzwischen erfolgten Änderungen im Verfahren eine neue Auslegung und Bürgerbeteiligung erfordert. Als wichtigste Argumente sind durch den jetzt verkündeten Beschluss die visuelle Trennung des Ortsteils mit einer 4-6 m hohen Schallschutzwand und die Schließung der Durchfahrt über die Wolziger Zeile anzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof Schöneberg unterstützt die Bürgerinitiative Dresdner Bahn und die Betroffenen, jetzt muss auch der Senat wirkungsvoll handeln.