Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a BezVG i.V.m § 35 Abs. 6 AG KJHG  

Einstimmiger Beschluss:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 20.02.2002 – XVII Wahlperiode – wurde Frau Sabine Röseler zur Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a  i.V.m. § 67 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Frau Sabine Röseler hat den Verzicht mit Schreiben vom 03.03.2006, eingegangen im Büro der BVV am 03.03.2006, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 67 GO BVV).

Nach § 25 (1) i.V.m. § 68 GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Frau Sabine Röseler

mit Ablauf des 15.03..2006 nicht mehr Bürgerdeputierte ist.