Auszug - Fortführende Beschäftigung für auslaufende Maßnahmen zu Solidarischem Grundeinkommen  

BV Wissel begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Wortmeldungen von BV Liesener, BV Braun, Herr Hennings, BV Höppner.

BV Rauchfuß kündigt an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Der Antrag wird in folgender Form mit 7 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Menschen zu finden, die sich derzeit noch in auslaufenden Maßnahmen (verschiedener Fachbereiche), des Solidarischen Grundeinkommens befinden.“