Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte/stellvertretende Bürgerdeputierte gem. § 24 Absatz 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 67 Absatz 1 GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

In der Sitzung – XVII. Wahlperiode – der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-

Schöneberg von Berlin am 19.12.2001 wurde Frau Ida Bandel zur Bürgerdeputieren für den Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung und zur stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Integration gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierte/stellvertretende Bürgerdeputierte gem. § 24 Absatz. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 67 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Frau Ida Bandel hat den Verzicht mit Schreiben vom 21.06.2005, eingegangen im Büro der BVV am 28.06.2005 mit Wirkung zum 31.08.2005 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 Absatz 3 BezVG i.V.m. § 68 Absatz 3 GO BVV).

Nach § 25 Absatz 1 i.V.m. § 68 Absatz 1 GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Frau Ida Bandel mit Ablauf des 31.08.2005 nicht mehr Bürgerdeputierte ist.