Auszug - Obdachlose Menschen ernst nehmen: „Zeit der Solidarität“ weiterführen  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.25
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0773/XXI Obdachlose Menschen ernst nehmen: Der Senat muss den Mindestbedarf finanziell decken
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDFrakt. SPD, GRÜNE, LINKE
Verfasser:1. Frau Walter, Sarah
2. Frau Losert, Ronja
3. Frau Wissel, Elisabeth
Höppner, Marijke
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, der von der antragstellenden Fraktion der SPD übernommen wird. Die Fraktionen Grüne und Linke sind dem Antrag beigetreten.

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen der Fraktion CDU und AfD Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Finanzbedarf für zentrale Aufgaben in der Arbeit mit obdachlosen Menschen im Haushalt abgesichert wird.

Dazu gehört unter anderem, dass Träger ausreichend Mittel für Personal zur Verfügung gestellt bekommen und so die Straßensozialarbeit, Projekte wie die Hitze- und Kältehilfe, und auch Projekte wie „Zeit der Solidarität“ weiter erhalten bleiben. Besonders wichtig ist dabei auch die Gesundheitsversorgung von obdachlosen Menschen.

Zur Ermittlung der weiteren Bedarfe für eine Grundversorgung, empfehlen wir dem Bezirksamt, sich mit den Trägern und weiteren Stakeholdern auszutauschen.

 
 

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