Drucksache - 0773/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Finanzbedarf für zentrale Aufgaben in der Arbeit mit obdachlosen Menschen im Haushalt abgesichert wird.

Dazu gehört unter anderem, dass Träger ausreichend Mittel für Personal zur Verfügung gestellt bekommen und so die Straßensozialarbeit, Projekte wie die Hitze- und Kältehilfe, und auch Projekte wie „Zeit der Solidarität“ weiter erhalten bleiben. Besonders wichtig ist dabei auch die Gesundheitsversorgung von obdachlosen Menschen.

Zur Ermittlung der weiteren Bedarfe für eine Grundversorgung, empfehlen wir dem Bezirksamt, sich mit den Trägern und weiteren Stakeholdern auszutauschen.

Begründung

Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 für das Land Berlin wurden die Mittel für die Arbeit mit obdachlosen und wohnungslosen Menschen stark gekürzt. Die Träger und Sozialarbeitenden in Tempelhof-Schöneberg haben jedoch signalisiert, dass sie so den Status Quo nicht erhalten können. Deshalb muss der Senat jetzt handeln und ausreichend finanzielle Mittel einstellen, um das Mindestmaß der Versorgung zu gewährleisten.

Neben Projekten wie der Hitze- und Kältehilfe liegt uns dabei beispielsweise auch das Projekt „Zeit der Solidarität“ am Herzen. Es hat es zur Aufgabe gemacht, anhand einer qualitativen Befragung von obdachlosen Menschen ihre Bedarfe zu ermitteln, aber auch ihre Geschichten zu hören und zu dokumentieren. Durch eine Änderung im Zuschnitt des Projektes wurde die bisherige Finanzierung durch die Lotto-Stiftung Berlin nicht über das Jahr 2023 hinaus zugesichert. Der Senat und die jetzige Schwarz-Rote Koalition haben sich das Ziel gesetzt, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Obdachlose Menschen aktiv bei der Suche nach Lösungen und der Verbesserung ihrer Situation einzubeziehen und keine Politik über ihre Köpfe hinweg zu machen, ist dafür sicher eine wichtige Bedingung. Aus diesem Grund weist das Projekt über sich selbst hinaus.