Auszug - Ziel- und Servicevereinbarungen transparent machen  

BV Müller-Wenk begründet den Antrag für ihre Fraktion.

BV Franck begründet den Ersatzantrag für seine Fraktion.

Herr Hennings führt für das BA aus, dass Vereinbarungen im Bezirk sehr gerne der BVV zur Verfügung gestellt werden können. Es gab in letzter Zeit nur keine. Die Vereinbarungen auf Landesebene können hingegen nicht weitergegeben werden, da diese im nur in der Verantwortung des Senats liegen würden, so das Gesetz.

BV Höppner fragt nach Beispielen, welche Zielvereinbarungen gemeint seien.

BV Olschewski führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne.

Herr Hennings führt nochmals aus, dass die Zielvereinbarungen des BA gerne der BVV zur Verfügung gestellt werden können. Zielvereinbarungen mit politischen Charakter zwischen BA und Senat können nur zur Kenntnis gegeben werden, Änderungen sind nicht möglich, da die Verantwortung auf der Ebene über dem Bezirk liegt.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung über den Ersatzantrag ein. Dieser wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Die Abstimmung über den Antrag wird eingeleitet. Dieser wird einstimmig angenommen.