Auszug - Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin nach Schöneberg  

BV Seltz begründet die Überweisung in den Ausschuss mit Interesse zum Anliegen des Verwaltungsgerichts bezüglich des Denkmalschutzes. Er fragt das Bezirksamt, wo genau das Verwaltungsgericht Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz verspürt.

Frau Carrasco berichtet, dass die BIM (Berliner Immobilien Management) bereits im Jahr 2018 Einpassplanungen erarbeiten ließ. Es gab damals bereits intensive und umfangreiche Abstimmungen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde (UD) und dem Landesdenkmalamt (LDA). Es wurde ein anderes Planungsbüro mit der weiteren Planung beauftragt, nicht mit dem Büro, welches auch in enger Abstimmung mit UD und LDA in enger Abstimmung die Einpassplanung erarbeitete. Es zeigte sich, dass die neu erarbeiteten Pläne des neuen Planungsbüros den Denkmalschutz nicht in ihre Planungen mit einbezogen haben. Dies führte dazu, dass der Abstimmungsprozess mit UD und LDA zeitintensiv wiederholt werden musste für diese neuen Pläne. LDA und UD stehen in intensiver Kommunikation zur Abstimmung dieser neuen Pläne, im April wurden die letzten Gespräche geführt, es werden nun die überarbeiteten Pläne erwartet, die wiederum geprüft werden müssen.

BV Olschewski zeigt sich entsetzt über die Fehlplanungen. Er gibt zu bedenken, dass nach aktuellen Planungen der Umzug im Jahr 2025 erfolgen soll, seit Beginn der Planung im Jahr 2018 also sieben Jahre vergangen sein werden. Er betont, wie wichtig es sei, dass dieser Umzug beschleunigt werden müsse, das Verwaltungsgericht bringe hunderte Mitarbeiter mit in den Bezirk, was auch wirtschaftlichen Zuwachs durch ihre neuen Einkaufs- und Verpflegungsgelegenheiten in der Umgebung des Kathreiner-Hauses und weitere Belebung des dortigen Kiezes bedeutet. Weiterhin fragt er das Bezirksamt, wie viele Mitarbeiter des Gerichts mit umziehen werden, ob das gesamte Kathreiner-Haus dadurch gefüllt werde, ob es gar zu klein ist am Ende oder ob eventuell nicht benötigte Kapazitäten für eine Drittnutzung offen stünden.

BzStR Oltmann berichtet, es werde das gesamte Verwaltungsgericht mit sämtlichen Mitarbeitern dort einziehen, das Verwaltungsgericht wird der alleinige Nutzer des Hauses sein, aus Sicherheitsgründen würde sich auch jegliche Drittnutzung ausschließen.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.