Auszug - Hartz IV: Verunsicherung über angemessenen Wohnraum beenden!  

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass für
ALG II-EmpfängerInnen der Begriff der angemessenen Unterkunftskosten umgehend und verbindlich definiert wird. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, auf die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft dahingehend einzuwirken, dass die dort zuständigen ALG II-EmpfängerInnen bis zum Erlass einer Ausführungsverordnung nicht aufgefordert werden, in preiswerteren Wohnraum umzuziehen.