Auszug - Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange bei Bebauungsplanverfahren einsetzen (Ersatzantrag DIE LINKE)  

BV Baetke erläutert den Antrag. BV Olschewski erläutert die jetzige Rechtslage, BV Dr. Scherzinger zieht den Ersetzungsantrag zurück und unterstütz den Antrag 7.6. Der Antrag würde zur Abstimmung gesellt und mehrheitlich abgelehnt (1 Ja/ 17 nein).

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wollte beschließen:

Der Antrag wurde nicht weiterverfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.