Auszug - Hartz IV: Verunsicherung über angemessenen Wohnraum beenden!  

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag auf Basis eines Vorschlages von Herrn Nürnberger in folgender Form abgestimmt:

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, auf die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft dahingehend einzuwirken, dass die dort zuständigen ALG II-EmpfängerInnen bis zum Erlass einer Ausführungsverordnung nicht aufgefordert werden, in preiswerteren Wohnraum umzuziehen.

Abstimmung: einstimmig