Auszug - Erstattung von Fahrtkosten zur Umfahrung der Fußgängerbrücke Säntisstraße  

Vorstellung durch Frau BV Wissel.

Debatte:

• Herr BV Pschollkowski erklärte, dass das Anliegen nachvollziehbar sei, aber die CDU-Fraktion den 2. Satz für problematisch halten würde und beantrage deshalb die Streichung des Satzes. Frau BzStR Kaddatz erläutert, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Tickets im Land Berlin gäbe. Frau BV Neumann erklärte, das der Antrag charmant sei, weil es der Bahn zeige, dass der Bezirk am Thema bleiben würde. Aber die SPD hänge nicht am 2. Satz.
• Frau BD Gaszczyk fragte nach den Kriterien der Erstattung.

Abstimmung: Satz 2 wurde einstimmig gestrichen. Satz 3 mehrheitlich gestrichen.

Beschlussempfehlung: Mehrheitlich angenommen, Seniorenvertretung befürwortet diesen Antrag.