Auszug - Durch Umorganisation den Ausschluss von Kindern vom Schulmittagessen verhindern!  

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Die Drucksache 0059/XX wird mit Dringlichkeit einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Regelungen (Berliner Schulgesetz und die Grundschulverordnung [GsVO]) dahingehend geändert werden, dass im gebundenen Ganztagsbetrieb eine Teilnahme am Schulmittagessen verpflichtend ist, die Verträge mit dem Caterer vom Bezirksamt geschlossen und die Kosten für den Essensbeitrag vom Amt gegenüber den Eltern festgesetzt werden.