Auszug - Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich über den Rat der Bürgermeister für eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Wohnungsaufsicht und der Zweckentfremdungsverordnung einzusetzen. Damit sollen Auflagen erleichtert werden, die sich gegen offensichtlich gezielte Vernachlässigung von Wohngebäuden, Überbelegung und Herbeiführung von chaotischen Zuständen in den Wohngebäuden richten.

Angesichts eines Anwachsens dieses Phänomens in Berlin sollte auch geprüft werden, ob bei dem Senat ein Fonds für „Ersatzvornahmen“ eingerichtet werden kann, auf den Bezirke im Notfall zurückgreifen können.

Die BVV ersucht ferner das Bezirksamt, bei der derzeitigen Erarbeitung des Doppelhaushalts 2016/2017 in den Stellenplänen eine personelle Verstärkung in den Bereichen Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung zu prüfen. Um rechtssichere Verfahren im oben genannten Sinne durchzuführen, wäre dies dringend geboten.