Auszug - Gender Budgetierung in der Verwaltung optimieren   

BV Olschewski fragt nach, ob die Mehrarbeit, die durch diese Drucksache auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zukommt, überhaupt zu schaffen sei. Bzbm’in Schöttler erklärt, da Gender Budgeting ohnehin Auftrag der Verwaltung sei, hielt sich die Mehrarbeit durch den Antrag in Grenzen. Herr Hennings stimmt dem zu und übergibt das Wort an Herrn Leder, der Mitglied der AG für Gender Budgeting ist. Die AG setzt sich aus allen Bezirken und Senatsverwaltungen zusammen. Diese AG hat einen Katalog von über 100 Produkten, für die unter anderem regelmäßig eine Geschlechterzählung erhoben wird.  BV Höppner schließt an, dass es unter anderem um nachhaltigen Geldeinsatz geht und um das zielgerichtete Einsetzen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. 

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in den einzelnen Abteilungen eine Sachstandsabfrage zum Thema: Gender Budgeting vorzunehmen. Einbezogen werden sollen die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, die bisher einer Gender-Budget-Analyse unterzogenen werden. Die Abfrage soll folgende Fragen tabellarisch in Spiegelstrichen beantworten:

1. Sind neben der reinen Nutzeranalyse Ziele gesetzt worden? Welche?
2. Sind dafür Maßnahmen ausgewählt worden?
3. Welche Maßnahmen wurden im 1. Haushaltsjahr (2014/2015) begonnen bzw. schon umgesetzt?
4. Waren diese Maßnahmen erfolgreich im Sinne der Zielsetzung?
5. Welche Maßnahmen (Fortführung, Nachsteuerung, etc.) sollen für das 2. Haushaltsjahr (2014/2015) gewählt werden?
6. Der BVV ist bis September 2014 zu berichten.