Auszug - - Parkplätze für Menschen mit Behinderungen  

Der Ausschuss berät eingehend über die Mitteilung zur Kenntnisnahme. Unter anderem werden die Möglichkeiten für ein Verzeichnis von  Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen, die Möglichkeit, Vorschläge für Standorte solcher Parkplätze einzubringen, die Frage, an welchen Stellen das Parken für Menschen mit Behinderungen implizit von der Straßenverkehrsordnung zugelassen ist, die Frage der Freihaltung ausgewiesener Stellplätze und des Winterdienstes angesprochen.

Die Mitteilung wird bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.