Auszug - Open Spending im Bezirk – mehr Transparenz bei den Bezirksfinanzen  

Es liegt eine Empfehlungen aus dem Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information vor. Der Ausschuss hat den vorliegenden Antrag mit einer Änderung einstimmig beschlossen.

Frau Schöttler bittet diesen Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, da nicht alle diesbezüglichen Entscheidungen beim Bezirk liegen.

BV Zander berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information und bittet den Antrag in der vorliegenden Form zu beschließen. Negative Rückmeldungen der Senatsverwaltung könnten der BVV vorgelegt werden.

BV Zander-Rade stimmt einem Prüfauftrag unter der Bedingung zu, dass Verwaltung nicht umzusetzende Punkte des Antrages zu begründen sind und der Mitteilung, ab wann eine Veröffentlichung möglich wäre.

Abstimmung: einstimmiger Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Internetseite des Bezirksamtes und im Berliner Open Data Portal (http://daten.berlin.de/) zu veröffentlichen. Dabei sollen neben den Haushaltplänen und der Bezirksrechnung auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte veröffentlicht werden. Das Bezirksamt setzt sich erforderlichenfalls gegenüber der Senatsverwaltung dafür ein, dass diese Daten publik gemacht werden dürfen.

Die Daten sollen in einem maschinenlesbaren Format (z. B. *.csv, *.ods oder *.xls) veröffentlicht werden, sodass sie sich filtern, durchsuchen und von anderen Anwendungen weiterverarbeiten lassen können.

Der BVV ist bis zur Sitzung im August 2013 zu berichten. Der Haupt- und der VKI-Ausschuss sollen fortlaufend informiert werden.