Auszug - Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ermöglichen  

Beratungsbeiträge: BV Zander mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Schule.

Die Fraktion der SPD spricht sich formal gegen die Überweisung aus.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Weitere Beratungsbeiträge: BV Oltmann mit einem Änderungsantrag.

BzStR’in Kaddatz, BV Zander, Rauchfuß, Franz, Olschewski, Ickes

Abstimmung: Mehrheitsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Einrichtungen, die Lern- und Nachhilfe geben, zu unterstützen. Dazu sollen Schulen, die noch keinen Kooperationspartner für die außerunterrichtliche Lernunterstützung für Schülerinnen und Schüler haben, ein Schreiben des Schulamts mit der dringenden Aufforderung, eine Vereinbarung abzuschließen, erhalten, einschließlich einer rechtlichen Erläuterung zum Bildungs- und Teilhabepaket bezüglich der Inanspruchnahme von Lernunterstützung durch bedürftige Kinder, des Weiteren ein Musterbeispiel für eine Kooperationsvereinbarung. Gegebenenfalls ist die zuständige Senatsverwaltung um Unterstützung anzufragen

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass bis spätestens Ende Mai alle Schulen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben und der BVV in der Sitzung im Juni dazu berichten.