Auszug - Kostenbeteiligungen für Bürger/innen offen legen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Liste zu erstellen, in der :

1. Alle geplanten oder schon durchgeführte Maßnahmen aufgeführt werden, nach denen Anwohner/innen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu Kostenbeiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz verpflichtet wurden bzw. werden könnten. Es sollen auch solche Maßnahmen aufgelistet werden, bei denen nur die Möglichkeit einer Kostenbe-

teiligung von Anwohner/innen besteht.

2. Das unter 1. genannte Verfahren auch in Bezug auf  Erschließungsbeiträge von  Parkan-

lagen und Grünflächen durchgeführt wird.

Diese Liste ist kontinuierlich zu ergänzen.

Der BVV ist sie erstmalig unmittelbar nach der Sommerpause 2009 zur Kenntnis zu

geben.