Auszug - der BVV vom 15.10.2008 - Parkplätze für Menschen mit Behinderungen - vertagt -  

BV Zander teilt u.a. mit, er habe Herrn Kersten, einen Bürger aus dem Kreis der Betroffenen, zu diesem TOP eingeladen, damit dieser aus seiner Sicht die Problematik schildert.

StR Schworck teilt mit, man habe den Sozialverband um Stellungnahme gebeten, die man noch abwarten wolle. Grundsätzlich sei das BA aber bereit, an schon ausgewählten Besonderen Knotenpunkten eine entsprechende Anordnung zu erteilen.

Mit Einverständnis der Ausschussmitglieder erteilt der Vorsitzende Herrn Kersten das Wort, der ausführlich seine Erfahrungen zu dieser Thematik schildert.

Der Vorsitzende verliest den von BV Zander eingebrachten Änderungsantrag.

Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig – mit Enthaltung der FDP-Fraktion - beschlossen.

Der Antrag geht mit folgender Textänderung als Beschlussempfehlung in die nächste BVV:

“Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob an Kreuzungen in Geschäftsstraßen im Bezirk jeweils ein Parkplatz von bereits vorhandenen Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden kann.

Dies soll nicht flächendeckend im Bezirk erfolgen, sondern zunächst an einigen wenigen Kreuzungen erprobt werden.

Der BVV ist spätestens bis zum Juni 2009 zu berichten”.