Auszug - Sozialverträgliche Ausgabensenkung des Jobcenters - der BVV vom 12.03.2008  

Frau Wagner erläutert, dass die Einsparziele von der Bundesagentur für Arbeit zentral vorgegeben sind. Die Senkung der passiven Leistungen geschieht nicht durch die Versagung von zustehenden Ansprüchen.

5941 Menschen sind in Arbeitsverhältnisse integriert worden, wodurch zu entsprechenden Entlastungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beigetragen wird.

Hinsichtlich der Unterkunfts-Betriebskosten und der Firmentickets bei Bewerbungsgesprächen handelt es sich nicht um Bundesleistungen.

Nach weiterer Diskussion über die Beschlussfassung fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, wie das JobCenter
Tempelhof-Schöneberg die Vorgaben im Jahr 2007 erfüllt hat, die Ausgaben für die passiven Leistungen des Bundes zu senken, sowie darzustellen, welche Maßnahmen für das Jahr 2008 geplant sind.

Der Bericht ist zur BVV-Sitzung im Juni 2008 vorzulegen