Auszug - Übertragung von Obdachloseneinrichtungen an freie Träger durch BVV kontrollieren!  

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die BVV umfassend zu informieren, bevor eine Ausschreibung der beiden Obdachloseneinrichtungen Rembrandtstraße und Alboinplatz erfolgt, sowie die BVV an der Entscheidung über die Trägerschaft zu beteiligen. Das Bezirksamt berichtet bis zur nächsten Sitzung der BVV über die geplanten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Ausschreibung. Bevor die BVV darüber nicht beraten hat, findet keine Ausschreibung statt.