Drucksache - 1851/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die BVV umfassend zu informieren, bevor eine Ausschreibung der beiden Obdachloseneinrichtungen Rembrandtstraße und Alboinplatz erfolgt, sowie die BVV an der Entscheidung über die Trägerschaft zu beteiligen. Das Bezirksamt berichtet bis zur nächsten Sitzung der BVV über die geplanten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Ausschreibung. Bevor die BVV darüber nicht beraten hat, findet keine Ausschreibung statt.

Begründung:

Die geplante Ausschreibung der Trägerschaft für die beiden Einrichtungen kann zu wichtigen Strukturentscheidungen im Bereich der Obdachlosenhilfe führen. Deshalb ist die BVV daran umfassend zu beteiligen. Da es keinen unmittelbaren Zeitdruck gibt, ist die Verzögerung unproblematisch. Es wird auf §12 IV BezVerwG verwiesen.