Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 67 (1) GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 25.05.2005 wurde Herr Alexander Wolter zum stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Integration gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. § 67 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Wolter hat den Verzicht am 14. Juni 2006 persönlich zur Niederschrift im Büro der BVV erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden ( § 25 (3) BezVG in Verbindung mit § 68 (3) GO BVV.

Nach § 25 (1) i.V.m. § 68 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Wolter mit Ablauf des 14. Juni 2006 nicht mehr stellvertretender Bürgerdeputierte ist.