BV Zander erklärt den Verlauf des
FDP-Antrages, verweist in diesem Zusammenhang auf
die bereits erfolgte Mitteilung zur
Kenntnisnahme und ist der Meinung, dass sich durch diese ein Beschluss
erübrigt.
Der Vorsitzende erteilt er Herrn
Winkler (Vertreter des Behindertenbeauftragten) das Wort, der aus fachlicher
Sicht zum Antrag spricht und die, doch recht große Problematik der Behinderten,
sich im Rathaus fortzubewegen, schildert.
BV Kaminski plädiert für eine Änderung des Antrages durch den
Zusatz: “im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten” und begründet
dies auch.
BV Olschewski fragt das BA nach den Möglichkeiten den, evtl.
gefassten, Beschluss in die Praxis umzusetzen bei der z.Z. bestehenden
Situation, bei der Vergabe der Renovierungs- und Baumittel.
StR Krömer verweist auf die MzK, die sich mit den
Erschließungsfragen und –kosten beschäftigt. Herr Garske geht im einzelnen auf
die Kostenfrage ein.
BV Rimmler zieht im Namen seiner Fraktion die Änderung
zurück, spricht sich jedoch dafür aus, dass das Wort “unverzüglich” in “so
schnell wie möglich” geändert wird, so dass der Antrag lautet:
“Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich
den barrierefreien Zugang zum ... .”
Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig
Leichte Sprache
DGS
