Tagesordnung - 51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Überweisung an den Ausschuss für Schule (federführend) und an den Integrationsausschuss (mitberatend) – Empfehlung des Ältestenrates.

BV Olschewski begründet für seine Fraktion diesen Antrag. Er erklärt, Ziel sei es die Schulen zu internen Diskussionen zu diesem Thema anzuregen und darauf hinzuwirken, dass schulinterne Vereinbarungen geschlossen werden.

BV Böltes erklärt, dass schulinterne Vereinbarungen hierzu begrüßenswert sind, jedoch hält er politischen Druck auf die Schulen für kontraproduktiv. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion den Antrag in dieser Form ab.

BD Wolter ist ebenfalls der Meinung, man müsse diese Entscheidung den Schulen überlassen.

BD El Hussein plädiert für den Gebrauch der deutschen Sprache an den Schulen, auch in den Pausen, denn dies sei in manchen Gegenden des Bezirks der einzige Ort an dem Schüler nichtdeutscher Herkunft ihre deutschsprachigen Fähigkeiten ausbauen könnten.

Abstimmung über den Antrag: 3 Ja-Stimmen     7 Nein-Stimmen     1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Antrag wird nach Beratung mehrheitlich abgelehnt.

Vertagung auf die Augustsitzung.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Da bei den Ausschussmitgliedern der Eindruck besteht, dass von der Verkehrslenkungsbehörde die eigentliche Problematik nicht erfasst wurde, soll ein/e Vertreter/in dieser Behörde zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden.. Diese Sitzung soll möglichst mit dem Verkehrsausschuss zusammen tagen.

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Ahlhoff

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.