BV von Boxberg begründet den Antrag, die Verfahren zur Genehmigung von Straßenfesten zu vereinfachen.
BV Rutsch fragt das BA, ob es einen Spielraum habe, das Verfahren vereinfachend umzugestalten.
Die Vertreterin der Öffentlichkeitsarbeitswerkstatt erläutert, dass die Träger, die Straßenfeste ausrichteten, nicht die Ressourcen hätten, die umfangreichen Anträge jedes Jahr erneut zu stellen.
Frau BStR Ellenbeck erläutert, dass für die Genehmigung mehrere Fachbereiche zusammenarbeiten müssten. Die Koordination sei sehr zeitaufwändig. Eine Beschleunigung setze voraus, dass dringend auf Landesebene einheitliche digitale Fachverfahren eingeführt würden, die den parallelen Zugriff verschiedener Fachabteilungen und -bereiche auf einen Sachverhalt ermöglichen.
Frau Lange erläutert, dass aufgrund geänderter Umstände (z.B Baustelle o.ä.) in einem neuen Jahr jeweils der Sachverhalt wieder durch alle Fachbereiche abgeprüft werden müsse. Sie warte dringend auf die angekündigte Digitalisierung der Prozesse. Bis dahin könne man nur empfehlen, den Antrag einmal umfassend und vollständig zu erstellen, sodass im Folgejahr der Aufwand für die Anpassung des Antrags durch die Antragsteller gering ist.
BV Pschollkowski fragt, was das in der Drucksache erwähnte Werkstattverfahren bewirken solle.
BV Schie schlägt vor, den Antrag zu ergänzen um die Suche nach digitalen Wegen der Antragstellung.
BV Rutsch fragt, wie viele Fachabteilungen an dem Genehmigungsprozess beteiligt seien.
Herr Scheer erwähnt hier die Beantragung einer Sondernutzung für das Straßenland, die gewerbeamtlichen Aspekte, das Umweltamt und u.U. den TÜV.
BV Rauchfuß sieht die Notwendigkeit der Einführung digitaler Verfahren, empfiehlt aber bis dahin das Werkstattverfahren zu nutzen, um Erfahrungswissen auszutauschen. Seine Fraktion wünsche sich folgende Ergänzung des Antrags im Hinblick auf die Müllvermeidung:
„Im Werkstattverfahren wird das BA u.a. darauf aufmerksam machen, dass das Müllaufkommen bei Straßenfesten reduziert werden muss und Wege aufzeigen, wie dies z.B. durch den Einsatz von Mehrweggeschirr gelingen kann“.
BV von Boxberg befürwortet die Ergänzung und erläutert, dass das Werkstattverfahren ermögliche, dass die Initiativen und das BA in einen engeren Dialog kommen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag mit 16 Ja-Stimmen, keiner Ablehnung und einer Enthaltung.
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