Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr  

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – Konsensliste.

BV Wöhrle begründet für seine Fraktion den Antrag.

In einer kurzen Aussprache werden von StR Lawerentz die Fragen der Mitglieder beantwortet. Des weiteren berichtet er von einem Ortstermin mit den Anwohnern des Loewenhardtdammes, diese sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für eine nicht gerade Streckenführung aus. Eine diesbezügliche Zeichnung wird den Mitgliedern von StR Lawrentz zur Einsicht gereicht.

Ferner werden die einzelnen Punkte des Antrages von ihm eingehend erläutert.

Anschließend erteilt der Vorsitzende Herrn Götz von der Bürgerinitiative das Wort. Dieser berichtet, dass der Antrag auf ein Schreiben der Bürgerinitiative, welches an alle Fraktionen gerichtet wurde, zurückgeht. Auch er spricht sich im Namen der Bürgerinitiative für die Beibehaltung dieser Lösung aus.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine angeregte Diskussion, in der der Vorsitzende vorschlägt, den Punkt 3 aus dem Antrag zu streichen.

BV Rimmler greift dies auf und bittet im Namen seiner Fraktion, ebenfalls den Punkt 2 des Antrages zu streichen. BV Olschewski schließt sich dem an, schlägt jedoch vor, aus Punkt 2 einen Prüfauftrag zu machen, und die Eröffnung des Bahnhofs abzuwarten.

Abschließend unterstreicht Herr Götz nochmals die Forderung, dass der Bezirk sich gegenüber den anderen Beteiligten dafür einsetzen möge, dass der Vorplatzes in seiner ursprungskonzipierten und planfestgestellten großen Version weiterhin verfolgt wird.

StR Lawrentz versichert, dass seine Interessenlage die selbe ist, wie die der Bürgerinitiative.

Der Vorsitzende verliest den für den Punkt 2 des Antrages formulierten Prüfauftrag:

“ Das BA wird gebeten zu prüfen, ob gemäß der planfestgestellten Planung die General-Pape-Str. in Höhe des Vorplatzes Ost zu führen ist und ein räumlich ausreichend dimensionierter und städtebaulich ansprechender Vorplatz hergestellt werden kann, der auch die Überwindung der Höhendifferenz zwischen Straßenniveau und der Eingangsebene des Bahnhofs in angemessener Form bewältigt. Zugleich sollen hier Flächen für “Kiss + Ride”, Fahrradabstellanlagen und Bepflanzungen sichergestellt werden.”

Punkt 3 des Antrages wird gestrichen.

Beim Punkt 1 des Antrages werden in der 3. Zeile die Worte ... sowie durch eine Sperre,... gestrichen.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Erschließungsmaßnahmen im Umfeld des neuen Bahnhofs Südkreuz so gestaltet werden, dass das Wohnquartier Neu-Tempelhof vor vermeidbaren Verkehrsbelastungen geschützt wird und dass die Vorplatzgestaltung in angemessener Form erfolgt. Hierzu gehören insbesondere: 

1. Gewährleistung einer effektiven Unterbindung des unerwünschten

Durchgangsverkehrs im Bereich Werner-Voß-Damm durch eine geeignete Beschilderung, optisch wirksame Aufpflasterungen, die ausschließlich die Durchfahrt des Fuß-, Rad- und BVG-Verkehrs gestattet. Die ausstehenden Abstimmungen mit der VLB und der BVG sind unverzüglich zu führen. Die Maßnahmen sind so zu planen, dass sie bereits mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Bahnhofs im Mai 2006 und nicht erst bei Fertigstellung der Erschließungsstraßen - voraussichtlich im Jahre 2007 - wirksam werden.
2. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob gemäß der planfestgestellten Planung die General-Pape-Str. in Höhe des Vorplatzes Ost zu führen ist und ein räumlich ausreichend dimensionierter und städtebaulich ansprechender Vorplatz hergestellt werden kann, der auch die Überwindung der Höhendifferenz zwischen Straßenniveau und der Eingangsebene des Bahnhofs in angemessener Form bewältigt. Zugleich sollen hier Flächen für “Kiss + Ride”, Fahrradabstellanlagen und Bepflanzungen sichergestellt werden.

Auch gegenüber den anderen Planungsbeteiligten ist darauf hinzuwirken, dass diese Maßgaben beachtet werden.