BV Gindra begründet den Antrag. AV Zander-Rade merkt an, dass bereits alle drei Punkte auf dem Antrag durch andere Anträge beschlossen wurden. Nach einem Meinungsaustausch durch BV Dr. Buchholz, BV Dogan, BV Schlecht und BD Sudbrak wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.
Der Antrag findet bei 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen keine Mehrheit und wird abgelehnt. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird nicht weiterverfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.
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DGS
