Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste.

BV Lenke stellt den Antrag vor und macht Vorschläge für Änderungen, die sich aus einem Gespräch vorab mit Frau Marijnissen ergeben haben.

BV Kliem weist darauf hin, dass das Bezirksamt bereits ein Flächenkonzept habe und er die Notwendigkeit deshalb nicht sehe.

BV Kasper steht dem Antrag kritisch gegenüber und wünsche sich stattdessen ein Gewerbekataster.

BzBm Oltmann antwortet, dass ein Gewerbekataster aus bezirklicher Sicht nicht in Frage käme. Außerdem stellt er klar, dass ein Flächenkonzept noch in Arbeit sei und die Anregungen des Antrags dort mit aufgenommen werden können.

BV Gindra erklärt, dass das Flächenkonzept bereits seit 2020 in Arbeit sei und die Bebauung erst nach Beschluss dessen erfolgen könne. Ein Gewerbekataster lehnt er ab.

BV Penk begründet, dass mit Beschluss des Antrags vor allem Akzente auch auf Kleinbetriebe gesetzt werden.

Da die von BV Lenke vorgestellten Änderungen am Antrag nicht allen Ausschussmitgliedern schriftlich vorliegen, wird darüber abgestimmt, den Antrag zu vertagen. Einstimmig wird beschlossen, den Antrag erneut in der nächsten Ausschusssitzung aufzurufen.

Der Antrag wird durch den Antragssteller eingebracht und wurde in der letzten Ausschusssitzung bereits beraten. Die Änderungen werden übernommen. Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und gegen die AfD-Fraktion wird der Antrag angenommen.

Hierzu liegt eine Austauschseite vor.

Beschluss (dagegen: AfD-Fraktion, Enthaltung: die Fraktionen der FDP und CDU)