Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung liegt nicht schriftlich vor. Dieser wird im Nachgang versendet und ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Vorgestellt wird der BadV von den anwesenden Mitgliedern des Bezirksamts aus den Bereichen der Wirtschaftsförderung und der OESPK sowie Herrn Bezirksbürgermeister Oltmann.

BV Kliem fragt nach, wie die Wirtschaftsförderung in die Entwicklung der verschiedenen Beteiligungs- und Koordinationsformate und den Bahngipfel am 3. Juni eingebunden sei. Weiterhin fragt er, ob es bereits Vorstellungen gäbe, wer sich auf die verschiedenen Fördermittel wie die des Projekts „Mittendrin Berlin!“ bewerben kann.

Es wird geantwortet, dass es sich bei der Entwicklung der Beteiligungsformate um eine trilogische Arbeitsgruppe handle und ämterübergreifende Leitlinien entwickelt werden. Hier ist auch die Wirtschaftsförderung grundsätzlich beteiligt, es gäbe aber bestimmte Vorhaben, die in keinem Zusammenhang zur Wirtschaft stehen, sodass die Wirtschaftsförderung dann nicht mitentscheidet. Themenüberschneidungen habe man aber auf dem Schirm.

BzBm Oltmann erklärt zum Bahngipfel, dass der Bezirk eingebunden sei und es ihm ein Anliegen sei, hier einen Fuß in die Tür zu bekommen, um für Vorhaben wie die Umfeldplanung der Buckower Chaussee zu werben. Hier käme es nicht nur auf Gewerbe sondern auch eine gute Aufenthaltsqualität an.

Frau Marijnissen erklärt zur Vergabe der Fördermittel, dass die Wirtschaftsförderung alle in Frage kommenden Unternehmen angeschrieben habe und auch bei der Antragsstellung behilflich sei, die Ideen aber von den Unternehmen kommen müssen. Möglich seinen sowohl Bewerbungen von Initiativen und Netzwerken als auch von u.a. Planungsbüros. Sie schlägt vor, die nächste Ausschusssitzung mit einem Einzelhandelstreffen zu verknüpfen.

Dies stößt auf Zustimmung und wird vereinbart.

BV Kliem fragt nach, wie die Wirtschaftsförderung in Vorhaben der Verkehrsplanung eingebunden sei.

Frau Marijnissen erklärt, dass dies bereits in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt worden sei.

BV Gindra erklärt, dass er das im BadV angekündigte Angebot zur Vorstellung der Best-Practice-Beispiele aus dem Projekt „Energie- und Klimamanagement für Gewerbestandorte in Tempelhof-Schöneberg“ gerne annehmen würde.

Frau Marijnissen kündigt an, dies in einer der nächsten Sitzungen zu tun.

BV Penk dankt für den Bericht und fragt, ob das NRAV (Netzwerk Regionale Ausbildungsverbünde) Tempelhof-Schöneberg neben dem Aktionstag vor dem Rathaus noch weitere Aktionsformate plane und, ob aufgrund des pandemiebedingten geänderten Verhaltens der Konsument*innen auch die Kriterien für die Vergabe der Fördermittel des Projekts „Mittendrin Berlin!“ geändert worden seien. Weiterhin fragt er, ob die zu verteilenden 3,5 Millionen Euro des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit nur für den Bezirk seien.

Frau Marijnissen erklärt, dass die Kriterien nicht geändert worden seien. Die über das BBWA verteilten Mittel sind für alle Bezirke wie auch in den vergangenen Jahren, nur der Schwerpunkt verändere sich. Die Begleitung der Transformation der Geschäftsstraßen sei dabei besonders elementar. Die Mittel seien auskömmlich und genauer im BadV aufgelistet, jedoch gehen zu wenige Anträge ein. Das NRAV bietet nur den einen Aktionstag an, dieser sei aber immer gut angenommen.

BD Hennig fragt, inwieweit bei der Vergabe der Fördermittel auch ein sozialer Aspekt berücksichtigt werde wie z.B. die sozialversicherungspflichte Beschäftigung anstelle von Minijobs.

Frau Marijnissen erklärt, dass sich größtenteils produzierende Unternehmen melden, die übertariflich zahlen würden. In dienstleistenden Unternehmen gäbe es hier mehr Schwierigkeiten, diese würden aber nicht offen kommuniziert und die Wirtschaftsförderung erfahre nur zufällig davon.

BzBm Oltmann ergänzt, dass es ein Programm zur Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe und im Rahmen dessen auch die Unternehmen angefragt werden, ob sie nach Taif zahlen.

BV Walter fragt, ob Gründe bekannt seien, warum für den Green Buddy Award weniger Bewerbungen eingingen als in den letzten Jahren. Außerdem bringt sie ihr Bedauern über das Fehlen eines schriftlichen BadV zum Ausdruck.

Frau Marijnissen stellt fest, dass die Zahl der Bewerbungen zwar zurückgegangen sei, aber nicht allzu stark. Grund könne die andauernde Pandemie sein.

BzBm Oltmann entschuldigt sich für das Fehlen eines schriftlichen Berichts.

BV Kasper fragt, ob die Bezirksleitlinien zur Beteiligung nun beschlossen seien und fragt, wem diese vorgestellt worden seien.

Es wird geantwortet, dass diese in der nächsten Woche im Bezirksamt besprochen werden sollen und dann als MzK an die BVV gesendet würden. In der AG dazu sind alle planenden Fachämter beteiligt, die dort eine Empfehlung formulieren, die dann vom Bezirksamt beschlossen werden müsse.

Abschließend wird über den nächsten Termin der Ausschusssitzung beraten, da die regulären Termine im Mai und Juni aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage kommen. Es wird sich zwischen allen Fraktionen darauf geeinigt, im Nachgang bis zum kommenden Montagabend eine Vereinbarung zu treffen, welcher der folgenden Termine ausgewählt wird. Zur Wahl stehen Dienstag, 7. Juni 2022, Mittwoch, 8. Juni 2022 und Donnerstag, 16. Juni 2022.