Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel  

Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag beigetreten.

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion AfD - Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die notwendigen Voraussetzungen zu treffen, um die Ehe für alle im Bezirk als Vorbild für andere Bezirke umzusetzen.

In dem Zusammenhang wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine schnelle Umsetzung der notwendigen Verwaltungsänderungen zur Ehe für alle erfolgen kann.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine kurzfristige Aufstockung bzw. Umorganisation des Personals im Standesamt bis Mitte 2018 aufgrund der zu erwartenden vermehrten Eheschließungen in diesem Zeitraum sowie eine bedarfsgerechte Erweiterung der Samstagstermine für Eheschließungen zu gewährleisten.

Der BVV ist bis 30. September über den aktuellen Stand zur Umsetzung Ehe für alle im Bezirk zu berichten.

Die Drucksache hat ihre Erledigung gefunden und wird nicht weiter verfolgt und gilt als erledigt.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da die Drucksache Ihre Erledigung gefunden hat.