Auszug - Bericht aus der Verwaltung
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Der Bezirksstadtrat leitet in den Bericht aus der Verwaltung ein. Er bittet, falls Fragen zum Bereich Wohnungsamt bestehen diese zu Beginn zu stellen, da der Mitarbeiter Anschlusstermine hat. BV Müller-Wenk fragt zur Nachverfolgung von Wohnungen nach der Rückführung in den Mietmarkt nach. BV Franck fragt nach dem Einsatz von Treuhändern nach. Der FB antwortet dazu, dass dieser sehr Aufwändig sei, vorher alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sein müssen. Aus den Erfahrungen lässt sich absehen, dass der Einsatz eines Treuhänders wenig erfolgversprechend sei. BV Walter fragt nach der Kontrolle der WBS nach. Der FB führt aus, dass es keine Kontrolle darüber gibt, wie viele davon auch eingelöst werden. BV Wissel fragt nach dem Rückstand bei der Bearbeitung von WBS im Bezirk und nach dem Einsatz eines Treuhänders im Bezirk. Der FB beantwortet, dass der Bezirk keinen Rückstand hat, sondern im Gegenteil, der Bezirk sogar führend bei der Bearbeitungsdauer sei. Zum Thema Treuhänder antwortet er, dass es lediglich einen Einsatz in Pankow gab, jedoch wenig erfolgreich. Deutschlandweit insgesamt zwei, inklusive dem in Pankow. BV Pschollkowski fragt zum Thema Wohngeld nach, wie dort die Bearbeitungszeiten sind. Der FB führt aus, dass durch Aufstockung von Personal die Bearbeitungszeiten gesunken sind. Eine Optimierung der Arbeitsabläufe führte zu weiteren Verbesserungen. BzStR Steuckardt führt aus, dass er auf Wunsch von BV Wissel die DEHOGA kontaktiert hat zum Thema Wasser für Obdachlose. Diese hat ihm geantwortet, dass die Unternehmen der DEHOGA gerne diesem Wunsch nachkommen und sich daran beteiligen. BV Müller-Wenk fragt zum Thema Eingliederungshilfe nach. Gibt es aktuell etwas dazu im Bezirk? BzStR Steuckardt antwortet, dass ihm aktuell keine Fälle bekannt sind. BV Wissel fragt zur Testung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Der Bezirksstadtrat führt aus, dass diese stattfindet und die geltenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Der BzStR spricht die Wahl zur Seniorenvertretung an. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich niedriger sein, als bei der Wahl zuvor. BD Mohns fragt zur Zusammenarbeit mit dem ITDZ an. Gab es einen Austausch zu den Problemen bei der Seniorenwahl. Es gab Gespräche zu den Problemen und auch schon erste Behebungen durch die ITDZ, so der Bezirksstadtrat. Jedoch lässt das Tempo bei der Abarbeitung noch stark zu wünschen übrig. Frau Zavlaris führt zum Bericht aus dem Jobcenter aus, dass die neuen Regeln zum Thema Covid bzw. deren Wegfall eine Herausforderung sein werden, die aber bestanden wird. Sie gibt einen Einblick in eine Umfrage zum Thema Kundenzufriedenheit im Jobcenter T-S. Dies fällt alles in Allem recht positiv aus. BD Hammer fragt zum Thema Sanktionen nach. Werden diese aktuell durchgeführt oder nicht. Frau Zavlaris führt dazu aus, dass diese sehr selten zur Anwendung kommen. Unser Interesse ist es, ohne Sanktionen auszukommen. BV Hofer-Hutter fragt zu den Widerspruchsverfahren in 2020 nach. Wie viele sind bekannt. Frau Zavlaris hat die Zahl aktuell nicht parat, wird diese aber nachliefern. |
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