Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
Datum: Mo, 03.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 4.1  
Hans-Baluschek-Park erhalten und aufwerten (mitberatend)  
Enthält Anlagen
0037/XXI  
Ö 5     Kinder- und Jugendparlament      
Ö 5.1  
Entfernung des Graffiti auf dem Spielplatz am Perelsplatz  
Enthält Anlagen
2179/XX  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Neustart für den Wochenmarkt in Marienfelde Waldsassener Str./Tirschenreuther Ring  
Enthält Anlagen
0032/XXI  
Ö 7     Mitteilungen zur Kenntnisnahme (aus der BVV überwiesene Mitteilungen zur Kenntnisnahme)      
Ö 7.1  
Generationenübergreifende Bewegungsgeräte in der Grünanlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße
Enthält Anlagen
1363/XX  
Ö 7.2  
Aufwertung der Grünanlage am Grazer Platz  
Enthält Anlagen
2085/XX  
Ö 7.3  
Mehr Bäume für die Heilandsweide und die Grünanlage rund um die Sportanlage Marienfelde  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 7.4  
Auskömmliche Finanzierung der Senior:innen-Vertretung sicher stellen
Enthält Anlagen
2232/XX  
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.19 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischen Wandel Beschlussliste.

   
    19.08.2021 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

BV Wissel erläutert den Antrag. BV Pschollkowski weist darauf hin, dass es vor Jahren dazu einen Beschluss gab, da dies schon mal Thema der BVV war. Er ist der Meinung, dass es in Berlin hierfür einheitliche Regeln geben sollte, sodass dieser Antrag besser auf Landesebene ausgetragen werden soll. BV Wissel meint, dass der Antrag gestellt wurde, da es in jedem Bezirk andere Regelungen gebe. BStR Steuckardt bringt ein, dass es in anderen Bezirken Lösungen gefunden wurden. Es handelt sich hierbei jedoch um Kreativlösungen, die nicht rechtskonform seien. Es sei denn, auf Landesebene wird solch eine rechtskonforme Lösung beschlossen. Er bestigt, dass es zu diesem Thema schon eine Mitteilung zur Kenntnisnahme gibt. Nach dieser MzK wurde nochmals auf Landesebene angefragt. Der jetzige Sachstand ist, dass man das nicht möchte. BV Lipper meint, dass man die Senior*innenvertretung unterstützen solle, damit dieses Anliegen auf der Landesebene durchgesetzt werden kann. BV Pschollkowski unterstützt die Aussage von BV Lipper. BV Neumann schlägt vor den zweiten Absatz zu streichen. BV Wissel stimmt dem Vorschlag zu.

Die Textänderung wird vorgeschlagen und nochmals vorgelesen. Die Ausschussmitglieder stimmen über den geänderten Antrag mehrheitlich in folgender Fassung ab:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Bezirksamt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür auf Landesebene einzusetzen das, andere Möglichkeiten der Finanzierung für alle Mitglieder an der ehrenamtlichen politischen Teilnahme in der Senior:innenvertretung ermöglicht werden, sodass auch ärmere Senior:innen im Grundsicherungsbezug keine finanziellen Nachteile durch ihr Engagement haben.“

   
    15.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.30 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der AfD Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür auf Landesebene einzusetzen das, andere Möglichkeiten der Finanzierung für alle Mitglieder an der ehrenamtlichen politischen Teilnahme in der Senior:innenvertretung ermöglicht werden, sodass auch ärmere Senior:innen im Grundsicherungsbezug keine finanziellen Nachteile durch ihr Engagement haben.

   
    15.12.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.27 - überwiesen
   

Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel Beschlussliste.

   
    03.01.2022 - Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
    Ö 7.4 - gegenstandslos
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

   
    20.01.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 6.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

BV Wissel fragt, ob die Evaluierung, die in der MzK erwähnt wird, auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könne.

BzStR Steuckardt wird dies in der Stadträte-Runde ansprechen und das Ergebnis dem Ausschuss mitteilen.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7.5  
Parknutzung und Hundeauslauf im Kleistpark: Lösungen statt Löcher stopfen  
Enthält Anlagen
2306/XX  
Ö 7.6  
Zukunft der Sperrmüllaktionstage bzw. der Tausch- und Verschenkemärkte im Bezirk  
Enthält Anlagen
2332/XX  
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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