Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule - Die Sitzung findet im Videocall, die Einwahldaten entnehmen Sie bitte dem INFOBLATT Videocall  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend) – Beschlussliste.

BV Seehofer fragt nach zusätzlichen Informationen zum geplanten Schulstandort.

BV Bialluch-Liu möchte die Vorlage vertagen, um weitere Informationen zu bekommen.

BV Rauchfuß erinnert an den SIKO-Prozess und den dort enthaltenen Schulneubau.

BV Zander-Rade plädiert für Vertagung, falls Fragen nicht beantwortet werden.

BStR Schworck erläutert, dass die Bedarfe und Planungen im Ausschuss und im Schulentwicklungsplan, dort im Zuge der Monitorings etc., berichtet wurden. Die Gründung der Schule sei nicht Gegenstand der Vorlage, sondern der Beschluss betreffe den Bau der Schule durch die HOWOGE.

Er beantwortet die Fragen von BV Seehofer zu derzeitigen Planung: 6-zügige ISS, ohne Sek II, Planung wurde vom Land anerkannt und befürwortet. Vereinbarung mit der HOWOGE konnte finalisiert werden, muss nun mit der beauftragenden SenBJF endabgestimmt werden. Laufzeit Erbbaupacht: ergibt sich aus Rahmenverträgen, die veröffentlicht sind. Laufzeit mindestens 25 Jahre, aber abhängig von Baukosten. Bezirk wird von Mietzahlungen durch Ausgleich der SenBJF entlastet, auch das ist Gegenstand des Rahmenvertrags. Das Verfahren bei Kosten für Reparaturen/Instandhaltungen wird erläutert.  Auch die Rolle der Howoge als „Baudienststelle“ des Landes Berlin, weil landeseigene Gesellschaft, wird dargelegt.

BV Sielaff erläutert, die CDU stelle das SiKo nicht infrage, will die Vorlage aber vertagen, um die Ausführungen des Bezirksamts schriftlich in der Vorlage ergänzen zu lassen.

Es folgen weitere Redebeiträge des BV Rauchfuß, von BStR Oltmann sowie der BV Bialluch-Liu. Im Laufe der Beratung erläutert BV Kühnert durch einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass er kommentierende Redebeiträge der Vorsitzenden zu Beiträgen der anderen Mitglieder – zumal bei geschlossener Redeliste – für nicht statthaft hält. BV Zander-Rade weist die Kritik an ihrer Sitzungsleitung zurück und verweist dabei auf ihre verfahrensleitende Funktion. Beide Positionen werden im Protokoll dargestellt. 

Abstimmung über Vertagung der Drucksache: 10x Ja, 5x Nein, 0x Enthaltung

Die Drucksache 2109/XX HOWOGE wird vertagt. Das Votum des mitberatenden Schulausschusses liegt noch nicht vor.