Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

Nachdem Herr Sattler aus Sicht eines Anwohners zur Situation vorgetragen hat, schließt sich eine kontroverse Debatte unter Einbeziehung des Statements des Polizeibeamten Heberle vom Abschnitt 42 an. Der Antrag wird in veränderter Form zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kontrollen des Außendienstes des Ordnungsamtes im Rudolf-Wilde-Park zu verstärken, um den dortigen abendlichen Ruhestörungen entgegen zu wirken.

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der Fraktion B´90/Grüne – Beschlussliste

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kontrollen des Außendienstes des Ordnungsamtes im Rudolf-Wilde-Park zu verstärken, um den dortigen abendlichen Ruhestörungen entgegen zu wirken.

vertagt

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