Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung BürgOrd_A

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle ( 25., 26. und 27. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Feuerwerkslärm und Feinstaubbelastung  
Enthält Anlagen
1672/XX  
Ö 4.2  
Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 4.3  
Errichtung eines Blitzers vor der Nahariya-Grundschule
Enthält Anlagen
1742/XX  
Ö 4.4  
Neue Mobilitätsangebote gemeinsam mit dem Parkraummanagement umsetzen  
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 4.5  
Schwarzmarkthandel rund um den Crellemarkt beenden  
Enthält Anlagen
1865/XX  
Ö 4.6  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
    07.10.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und an den Ausschuss für Stadtentwicklung (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    12.11.2020 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 6.6 - vertagt
   

Von den beiden mitberatenden Ausschüssen Bürgerdienste/Ordnungsamt sowie Stadtentwicklung liegen die Stellungnahmen noch nicht vor. Daher wurde der Antrag vertagt.

 

   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.6 - vertagt
   

vertagt

   
    09.12.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.4 - vertagt
   

Antrag wird auf Wunsch der Fraktion Die Linke vertagt.

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

BV Seltz erteilt BV Behrenwald (Gast) das Wort. Sie erläutert den Antrag und betont, dass der Schutz der Prostituierte in dem Antrag in den Vordergrund gerückt werden soll, Hamburg dient als Vorbildfunktion. Dafür soll eine rechtliche Lücke geschlossen werden, wenn eine Gewerbe-Baunutzungsgenehmigung eingeholt werden muss. Hier nnte das Bezirksamt seine Spielräume nutzen und Prostituierte in ihrem Anliegen unterstützen, damit sie nicht in das Dunkelfeld abrutschen.

BV Lipper merkt an, dass das Ziel sein sollte, andere Lebensgrundlagen für die Frauen zu schaffen. BV Olschewski lehnt die Förderung von weiteren Bordellen ab und betont, dass man zwischen gewerblichen und wirtschaftlichen Vorteilen bei Wohnungsbordellen unterscheiden muss.

BV Franck lehnt den Antrag ab, und schließt sich den Äerungen von Olschewski an, BV Lipper betont, dass das Bezirksamt generell den Auftrag haben sollte, die Frauen im Hellfeld zu halten. BzStR Oltmann und Baldow sehen die Forderungen auf Bezirksebene rechtlich nicht umsetzbar. Sie verweisen auf die Senatsverwaltung r Stadtentwicklung.

Der Antrag wurde abgelehnt: 2 Ja Stimmen und 17 Nein Stimmen

   
    14.01.2021 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 5.2 - vertagt
   

Der Antrag wird wegen der noch ausstehenden Mitberatung im Ausschuss für Bürgerdienste Ordnungsamt vertagt.

   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Bürgerdienste und Ordnungsamt Ausschuss ist wie der Ausschuss für Stadtentwicklung mitberatend tätig. Letzterer hat ein Votum beschlossen und empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da er nicht rechtssicher ist und man ihn deshalb nicht rechtlich umsetzen kann. Federführend ist der FQI-Ausschuss zuständig. Der Antrag wird nach Abstimmung mit 1 Ja -Stimme, 11 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke Beschlussliste:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.

Ö 4.7  
Einsätze des Ordnungsamts systematisch erfassen  
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 4.8  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1684/XX  
Ö 5     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 5.2  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 5.3  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 5.4  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 5.5  
Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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