Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung BürgOrd_A

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle ( 25., 26. und 27. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Feuerwerkslärm und Feinstaubbelastung  
Enthält Anlagen
1672/XX  
    17.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 3.1 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.1 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Leiter des FB Gewerbe und Märkte Herr Scheer berichtet zu dieser Thematik. Keine Beschlusslage vom Senat, wo Abrennverbot zu Silvester sein wird. Polizei Abschnitt 41 ist aufgefordert eine Allgemeinverfügung zu erstellen. Exekutive wird festsetzen, wo was stattfinden darf oder nicht. Am 21.12.2020 werden präventive Ladenkontrollen im Steinmetzkiez durchgeführt, um für die Thematik zu sensibilisieren. Vom 28.12-31.12.2020 wird eine Brandlastbeseitigung vom AOD und Pol. Abschnitt 41 stattfinden, präventiv soll alles Brennbare beseitigt werden.

 

Die Beratung des Antrags wird eröffnet. Zunächst bringt die CDU-Fraktion die Streichung des 1. Satzes als Änderung ein. Dieser Antrag wird nach Abstimmung mit 4-Ja Stimmen, bei 9-Nein Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Danach bringt die SPD Fraktion einen Änderungsantrag ein: Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 4-Nein Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob extrem lautes und gesundheitsgefährdendes Silvesterfeuerwerk auf wenige erlaubte Flächen und Bereiche reduziert werden kann. Die Einhaltung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen (z.B. zeitlichen Beschränkungen und Verkaufsverbote) sind instensiver zu kontrollieren und durchzusetzen.

 

   
    16.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.3 - vertagt
   
   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 6.42 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es erfolgt zunächst eine Absatzweise Abstimmung über diese Drucksache:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen zu prüfen, das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf wenige erlaubte Flächen und Bereiche zu reduzieren.

Beschlossen (dagegen: CDU und AfD)

 

Die Einhaltung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen (z.B. zeitlichen Beschränkungen und Verkaufsverbote) sind intensiver zu kontrollieren und durchzusetzen.

Einstimmiger Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis über die Drucksache:

Beschluss (dagegen AfD, Enthaltung: CDU)

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.21 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Ö 4.2  
Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 4.3  
Errichtung eines Blitzers vor der Nahariya-Grundschule
Enthält Anlagen
1742/XX  
Ö 4.4  
Neue Mobilitätsangebote gemeinsam mit dem Parkraummanagement umsetzen  
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 4.5  
Schwarzmarkthandel rund um den Crellemarkt beenden  
Enthält Anlagen
1865/XX  
Ö 4.6  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
Ö 4.7  
Einsätze des Ordnungsamts systematisch erfassen  
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 4.8  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1684/XX  
Ö 5     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 5.2  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 5.3  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 5.4  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 5.5  
Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 6  
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