BV Sielaff begündet den Antrag für seine Fraktion. Er bittet um die Änderung des, im Antrag, vermerkten Datums auf den 30.09.20.
BzStRin Heiß teilt für das BA mit, dass diese Programme vom Berliner Senat beaufsichtigt und geplant werden. Der Bezirk habe da keinerlei Mitspracherecht.
Der Ausschussvorsitzende Franck, teilt mit, dass sich seine Fraktion gegen den Antrag aussprechen wird.
BV Sielaff merkt an, dass es im Bezirk 78 Ladesäulen geben wird. Da muss doch die Möglichkeit bestehen auch welche vor dem Rathaus aufzustellen.
BzStRin Heiß anwortet darauf, dass der BzStR Oltmann sich darum bereits, aber wie bereits erwähnt, habe der Bezirk kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Standorte.
BV Hauschild macht den Vorschlag, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen.
BV Sielaff spricht sich für eine Vertagung aus, bis man Zugang zu der Liste der Standorte bekäme. Dann kann man ihn als durch Verwaltungshandeln erledigt ansehen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen. Diese wird mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Erledigung durch Verwaltungshandeln. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
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