Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass er und BV Seltz über ein Anliegen von Frau Großmann informiert wurden. Dies betrifft die Baugruppenprojekte auf der Schöneberger Linse. Das Anliegen von Frau Großmann lautet wie folgt:

„Als Geschäftsführerin der Baugruppe Holzhaus SL GbR wende ich mich an Sie, da wir zusammen mit anderen Projekten insgesamt nicht weiter kommen.

Die Details zusammengefasst:

Für unser Projekt wurde durch den Fachbereich Bauaufsicht am 31. März Baugenehmigung erteilt; für ein Nachbarprojekt sogar bereits schon einige Wochen zuvor. Ebenfalls am 31. März wurden durch den Fachbereich Straßen die Bedingungen aller auf dem Baufeld tätigen Akteure nochmals nachhaltig verändert. Zur Genehmigungserteilung wurde nun ein übergeordnetes Baustellenlogistikkonzept erforderlich, dass alle Baustellen koordinieren soll.

Die Projekte sind auch dieser Anforderung nachgekommen und haben zeitnah die Firma IB Griep mit der Koordination beauftragt. Der Fachbereich Straßen hat zugesagt, sich an der Beauftragung und Erstellung des Logistikkonzepts inhaltlich zu beteiligen. Dies wird nicht zuletzt dadurch notwendig, da derzeit Baumaßnahmen durch den zuständigen Fachbereich in der Gotenstraße ausgeführt werden. Die erforderliche technische, terminliche und logistische Beschreibung ihrer eigenen Baumaßnahmen hat die Behörde gegenüber dem gemeinsam beauftragten Büro IB Griep jedoch bisher zurückgehalten.

Die vom Fachbereich Straßen aufgestellte Bedingung zur Erstellung eines übergeordneten Logistikkonzepts wird durch die gleiche Behörde erheblich behindert, indem Lieferungen von Planungsunterlagen ausbleiben. Dies geschieht trotz wiederholter anderslautender Zusagen und vielfacher schriftlicher Anforderungen.  

Darüber hinaus werden offensichtlich bekannte und für uns hilfreiche Informationen dem Anschein nach vom Bezirksamt nicht weitergegeben. So wurde die momentan eingerichtete einspurige Sperrung der Gotenstraße (Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe) erst am 19.05.2020 erst auf telefonische Nachfrage kommuniziert. Die Dauer der Sperrung ist ungewiss.

Die Architekten aller Baustellen sowie die Firma IB Griep stehen als Ansprechpartner jederzeit für dieBehörde bereit. Wir benötigen dringend und kurzfristig die Zulieferung von Planungsunterlagen zum Logistikkonzept, einen koordinierten Leitungsplan sowie eine Angabe zur voraussichtlichen Dauer der aktuellen Kanalarbeiten in der Gotenstraße. Die Genehmigungsauflagen sollten möglichst zurückgenommen oder in ihren Bedingungen konkretisiert werden.

Wir haben uns, beginnend beim äußerst langwierigen Konzeptverfahren, stets an sämtliche Auflagen und behördlichen Forderungen gehalten. Wir bitten nun,dseitens des Fachbereich Straßen um größtmögliche Unterstützung.

Am 11.06. haben wir Herrn Oltmann und Frau Heiß diesezüglich angeschrieben, bisher ohne Resonanz.“

BV Seltz fragt dazu das BA, wann denn damit zu rechnen sei, dass es ein abgestimmtes Konzept zur Baustellenlogistik geben wird.

BzStRin Heiß antwortet dazu, dass die Baugruppen vor Ort nervös seien wisse Sie. Jedoch widerspricht Sie dem Vorwurf, dass es keine Zuarbeiten bzw. Abstimmungen mit den vor Ort tätigen Unternehmen gäbe.

Der Vorsitzende widerspricht der Stadträtin, da sich Frau Großmann am Tage des Ausschusses gemeldet habe und es keinerlei Informationen für die Unternehmen gibt. Auch eine Anfrage bei Stadtrat Oltmann und auch bei Stadträtin Heiß blieb erfolglos. Er bittet um Auskunft und Klärung der Angelegenheit.

BV Seehofer bittet um Weiterleitung des Briefes von Frau Großmann an die Fraktionen.

Der Vorsitzende wird dies veranlassen.

BV Seehofer fragt nach der Sanierung des Tores an der Friedenauer Gemeinschaftschule. Dies sei nicht dem Antrag folgend am Eingang saniert worden, sonder es sei das Tor zum Lehrerparkplatz saniert worden. Die zweite Frage bezieht sich auf die Situation zum Freiraum am Friedrich-Wilhelm-Platz.

BzStRin Heiß bittet darum die Fragen aufnehmen zu dürfen und sie in der nächsten Sitzung zu beantworten.

Der Vorsitzende beendet die Sitzung und freut sich auf ein Wiedersehen am 24. August 2020 zur nächsten Sitzung des Ausschusses.