Frau Christian trägt den Standpunkt der Seniorenvertretung zum Antrag vor.
Herr Schippel berichtet aus dem JHA, dass das Thema dort vertagt wurde und der JHA federführend sei. Vor einer Woche war ein Gutachter zur Gebäudebewertung vor Ort. Nach erster Einschätzung des Gutachters könne das Gebäude noch weitere 100 Jahre stehen und durchaus den hygienischen Anforderungen des Bezirks- und Gesundheitsamtes zur Durchführung einer Suppenküche genügen.
Dem Vorwurf, dass es sich lediglich um eine soziale Einrichtung handelt, widerspricht Herr Schippel, da seit 2010 auch Jugendarbeit geleistet wird. Seit 2015 ist der Nachbarschafts-Suppenküchen e. V. offiziell anerkannter Träger der Jugendhilfe. Der Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Nachbarschafts- Suppenküchen e. V. läuft noch bis Ende 2017. Es besteht der Wunsch nach der Verlängerung des bestehenden Vertrages oder eines neuen Vertrages mit einer langfristigen Laufzeit. Herr Schippel signalisiert Bereitschaft, sich an den Renovierungskosten zu beteiligen. Nach seiner Einschätzung hat die Suppenküche in dem vergangenen Jahr ca. 200.000 EUR aus Spendengeldern in die Renovierung fließen lassen.
BStR Oltmann ist an einer langfristigen und nachhaltigen Lösung mit der Kirchgemeinde interessiert, möchte aber aktuell noch nicht näher darauf eingehen, sondern erst die Gespräche mit der Kirchgemeinde abwarten.
Zur baulichen Situation überträgt Herr BStR Oltmann an Herrn Garske.
Ein externer Architekt wurde mit Erhebung des Sanierungsbedarfes beauftragt, das Ergebnis liegt voraussichtlich bis Ende März dem Bezirksamt vor.
Die vermögensrechtliche Situation ist schwierig, da das Grundstück Eigentum der Kirchgemeinde und das Gebäude Eigentum des Bezirksamtes ist. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig mit den zeittypischen Sanierungsdefiziten. Das Entwässerungssystem ist defekt, schadstoffbelastete Unterdecken, Fassade und Fenster sind sanierungsbedürftig, Sanitärbereiche und Fußböden ebenfalls.
Zur Höhe des Sanierungsbedarfes äußert sich das Bezirksamt erst nach Vorliegen des Gutachtens.
Frau BV Höppner:
- der JHA ist federführend und FM-Ausschuss mit beratend
- legt die historische Entwicklung der Nutzung dar
- Lösung aus ihrer Sicht: Vertrag mit Kirchgemeinde muss um soziale Komponente erweitert werden, um die Suppenküche zu erhalten, mit Erhalt und Ausbau der bereits stattfindenden Jugendarbeit
- Entscheidung zur Übertragung des Gebäudes als weitere Option an Kirche oder Suppenküche erst nach vorliegender Kostenschätzung
Frau BV Wissel unterstützt das Anliegen von Herrn Schippel und ist für Weiterbetrieb und Ausbau der Suppenküche und der Jugendarbeit.
Frau Christian (Seniorenvertretung) drückt ihre Irritation aus, da nach ihrem Kenntnisstand der Vertrag zwischen Bezirksamt und Suppenküche zum Betreiben einer Suppenküche und Jugendarbeit mit Zustimmung der Kirchengemeinde 2015 geschlossen wurde.
Herr BV Kliem spricht sich für Erhalt der Suppenküche und das Ende der Diskussion aus.
BStR Oltmann bittet die Anwesenden, sich im FM-Ausschuss nicht auf die jugendpolitischen Ausrichtungen zu konzentrieren, sondern auf die FM-Bewertung zu beschränken und bittet um Vertagung, bis der Kostenrahmen vorliegt. Derzeit sei der Betrieb der Suppenküche aus seiner Sicht nicht betriebsgenehmigungsfähig.
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